1.Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsbeziehungen hinsichtlich des Verkaufs von Software/Softwareteilen/Skripten u.ä. (nachfolgend Software) zwischen dem Kunden/Käufer und der Firma INTERCOMP LIMITED/Verkäufer in 132 NATHAN ROAD,MIRAMAR TOWER,UNIT 1010,HONG KONG

1.2. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB.

1.3. Abweichende Bedingungen des jeweiligen Käufers, die nicht ausdrücklich von der Firma IW Software schriftlich anerkannt werden, sind nicht Vertragsbestandteil. Mündlichen Nebenabreden oder Hinweisen auf eigene AGB des Kunden /Käufers wird bereits jetzt ausdrücklich widersprochen.

2.Vertragsschluss

2.1. Die Angebote der Firma IW Software sind hinsichtlich der Leistung, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit dem Käufer kommt erst durch die Annahmeerklärung seitens des Verkäufers oder durch Leistungserbringung zustande.

2.2. Durch eine Bestellung erklärt der Käufer gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Vertragsangebot bezüglich der Software abgeben zu wollen, deren Spezifikationen und Funktionen der Käufer vor Vertragsschluss auf seine Bedürfnisse überprüft hat.

2.3. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Annahme der Bestellung abzulehnen.

2.4. Angaben zu Leistungszeitpunkten des Verkäufers sind unverbindlich, solange sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt wurden.

2.5. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen nach dem aktuellen Stand der Technik.

2.6. Der Verkäufer übernimmt keine kostenfreien Installationen und Änderungen, sofern dies nicht schriftlich in Auftrag gegeben wurde.

3.Widerrufsrecht

3.1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie seiner Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Bei Rücksendungen hat der Käufer die Sendung ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden. Der Verkäufer erstattet den Portobetrag umgehend zurück.

Nicht frankierte Sendungen werden nicht angenommen.

Ausgeschlossen vom Widerruf werden Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer selbst entsiegelt worden sind, oder schon zum Verkaufszeitpunkt als nicht versiegelt und/oder kopiergeschützt gekennzeichnet wurden bzw. ein Kopierschutz durch den Kunden nicht vorausgesetzt werden konnte (bei reinem Dateiversand auf elektronischem Wege) sowie Dienstleistungen in jeglicher Form.

Der Widerruf ist zu richten an:

INTERCOMP LIMITED
132 NATHAN ROAD
MIRAMAR TOWER
UNIT 1010
HONG KONG
E-Mail: info@tt-auction.com

3.2. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Käufer mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

4.Eigentumsvorbehalt

4.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Software vor, der Käufer hat in diesem Zeitraum das Erworbene pfleglich zu behandeln.

4.2. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten und wahlweise die erbrachten Leistungen herauszuverlangen oder vom Käufer die Vernichtung der Leistungen in Form der Software zu verlangen und dementsprechend einen Nachweis von dem Käufer zu fordern. Desweiteren behält sich der Verkäufer vor, mögliche Zugriffszugänge zu sperren.

5.Nutzungsrechte

5.1. Der Verkäufer räumt dem Käufer aufgrund der Vertragsvereinbarung ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software ein.

Die Software ist dabei durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechte, internationale Verträge und andere nationale Rechtsvorschriften sowie Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum urheberrechtlich geschützt und alle Rechte liegen dabei beim Verkäufer. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat der Verkäufer entsprechende Rechte eingeholt.

5.2. Mit dem Zustandekommen eines Kaufvertrages erwirbt der Käufer nur die Lizenz zur vertragsgemäßen Nutzung der Software, nicht das Eigentum an der Software selbst.

Der Käufer darf dabei die gelieferte Software für die bestellten und bezahlten Arbeitsplätze/Domains/URLs für eigene Zwecke benutzen. Er darf eine Kopie der Software ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke erstellen oder die Software auf eine einzige Festplatte übertragen, sofern er das Original ausschließlich für Sicherungs- oder Archivierungszwecke aufbewahrt.

Das Benutzerhandbuch und anderes schriftliches Begleitmaterial zur Software darf nicht kopiert werden und unterliegt ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.

5.3. Weitere Nutzungs-und Verwertungsrechte (z.B. Vermietung/Verleih/Verbreitung etc.) an der Software auf Seiten des Käufers sind nicht gestattet. Ferner ist es dem Käufer untersagt den Copyright-Vermerk oder/und den Kopierschutz zu verändern bzw. zu entfernen.

5.4. Die in den Softwareprodukten enthaltene Demoinhalte, wie Links, Texte und Bilder, sind kein Bestandteil des geschlossenen Vertrages und dienen ausschließlich Test- und Demonstrationszwecken.

6.Zahlung

6.1. Zahlungen sind grundsätzlich bei Lieferung, spätestens nach 14 Tagen gemäß Rechnungsdatum fällig.

6.2. Eine Aufrechnung durch den Käufer ist nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

6.3. Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen und weitere gesetzliche Ansprüche aus dem Verzug geltend zu machen.

6.4. Sollte zwischen dem Verkäufer und Käufer eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen worden sein, so kommt der Käufer mit einer Ratenzahlung spätestens mit dem ersten Tag des auf den Zahlungsmonat folgenden Monats in Verzug. Ist der Käufer mit einer Rate in Verzug, so kann der Verkäufer den gesamten, offenen Rechnungsbetrag einfordern.

7.Gewährleistung

7.1. Soweit in diesen Vertragsbedingungen oder durch schriftliche Zusatzvereinbarung nichts anderes bestimmt ist, gilt das gesetzliche Kaufrecht.

7.2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so herzustellen, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrages ist daher eine Software, die zur vertraglichen und gewöhnlichen Verwendung brauchbar ist. Keinen Mangel der Software stellt daher eine Funktionsbeeinträchtigung aufgrund von Hardwaremängel, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen etc. dar.

7.3. Die Gewährleistungsfrist für Kaufverträge beträgt für Verbraucher zwei Jahre, für Unternehmer 12 Monate und beginnt mit der Übergabe bzw. Bereitstellung der Ware bzw. Leistung.

7.4. Eine Mängelbeseitigung kann vom Verkäufer verweigert werden, solange der Käufer die geschuldete Vergütung noch nicht vollständig erbracht hat.

7.5. Sofern ein behaupteter Mangel nach entsprechender Untersuchung nicht in der Gewährleistungsverpflichtung des Verkäufers liegt, so ist der Verkäufer berechtigt Aufwendungsersatz zu fordern.

8.Haftung

8.1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen. Bei grob - fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalspflicht) haftet der Verkäufer nur in Höhe des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.

8.2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden (Datenverlust, Programmschäden etc.), die durch eine Fehlbenutzung der Software entstehen, insbesondere wenn die Schäden durch ein unterlassen des Käufers in Form von Sicherungs-oder Sicherheitsmaßnahmen bewirkt werden.

8.3. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

8.4. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für solche Inhalte, deren Veröffentlichung und Nutzung zur Demonstration in Datenbanken der jeweiligen Software genutzt wird. Dies geschieht auf eigene Verantwortung des Käufers.

8.5. Desweiteren haftet der Verkäufer nicht für den rechtswidrigen Einsatz der Software durch den Käufer.

9.Datenschutz

9.1. Der Verkäufer gibt personenbezogene Daten des Käufers einschließlich der Haus- und E-Mail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind die Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

9.2. Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten des Käufers erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG).

9.3. Wenn der Käufer Auskünfte oder Informationen zur Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder eine erteilte Einwilligung widerrufen will, ist dies dem Käufer per E-Mail an info@tt-auction.com möglich.

10.Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch wirksame Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitestgehend erreichen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag ist der Erfüllungsort der Sitz des Verkäufers in 132 NATHAN ROAD,MIRAMAR TOWER,UNIT 1010,HONG KONG..

3. Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der des Verkäufers in 132 NATHAN ROAD,MIRAMAR TOWER,UNIT 1010,HONG KONG.